Allgemeine
Geschäftsbedingungen

  • AGB für Arbeitgeber
  • AGB für Arzt

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

betreffend die Vermittlungsvereinbarung

zwischen der Vermittlungsagentur (VA) und dem Vermittlungsnehmer (VN)

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen haben für die zwischen der Vermittlungsagentur (VA) und dem Vermittlungsnehmer (VN) geschlossene Vermittlungsvereinbarung unmittelbare Geltung.

§ 2 Vermittlungstätigkeit

Die VA pflegt eine Datenbank, in welcher die Gesuche der Vermittlungssuchenden (VS) einerseits sowie die Offerten der VN andererseits in anonymisierter Form hinterlegt sind.

Der VN registriert sich zunächst mit seinen persönlichen Daten auf der Plattform. Nach der Registrierung kann er seine Daten in seinem persönlichen, geschützten Bereich jederzeit ändern und speichern. Ebenfalls findet er in seinem persönlichen Bereich ein Formular vor, mit dem er über die VA ein Angebot auf der Plattform einstellen kann.

Die von dem VN in dem vorbenannten Formular beschriebenen Anforderungen werden sodann von der VA mit denen in der Datenbank hinterlegten Gesuchen der VS abgeglichen. Die Datenbank selektiert die in Frage kommenden VS nach größtmöglicher Übereinstimmung, woraufhin die ausgefilterten VS automatisiert eine Mailanfrage erhalten, ob sie die Vermittlungsinitiative annehmen wollen.

Falls ein VS sodann auf den VN zurückgreifen möchte, teilt er dies der VA mit, welche ihrerseits wiederum den VN in Kenntnis setzt.

Endet die insoweit durchgeführte Zusammenführung von VS und VN in einem Vermittlungserfolg, so obliegt im Anschluss ausschließlich dem VS und dem VN die rechtswirksame Ausarbeitung der vertraglichen Einzelheiten der jeweiligen Geschäftsbeziehung. Die VA ist an diesem Vorgang nicht beteiligt.

Soweit von der VA angefordert, ist der VN verpflichtet, der VA einen Nachweis über die mit dem VS vereinbarte Vergütung zu erbringen.

In jedem Falle endet die Tätigkeit der VA mit dem Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung zwischen VS und VN, gleichgültig wie diese vertragliche Beziehung ausgestaltet ist und ob diese in der Folgezeit aufgehoben, gekündigt oder auf sonstige Art und Weise beendet wird. Insoweit wird auch auf Ziffer 7 und 8 der Vermittlungsvereinbarung verwiesen.

Der Vermittlungserfolg gilt mit dem erstmaligen Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung zwischen VS und VN als eingetreten.

§ 3 Mitwirkungs- und Informationsverpflichtungen

Durch die Einstellung eines Angebots auf der Plattform erklärt sich der VN damit einverstanden, dass die VA selektierten VS auf Anforderung sämtliche für die Vermittlung erforderlichen Daten des VN übermittelt.

Der VN verpflichtet sich, die VA unverzüglich über Vermittlungsstörungen und alle anderen vermittlungs- bzw. vertragsrelevanten Vorgänge, insbesondere ein Scheitern bereits aufgenommener Vertragsverhandlungen und die Gründe hierfür, zu informieren.

§ 4 Erweiterter Haftungsausschluss

Die VA übernimmt über die Ziffern 2, 4, 5 und 7 der Vermittlungsvereinbarung hinausgehend bzw. diese ergänzend keinerlei Garantie oder Haftung dafür, dass es nach erfolgtem Datenabgleich im Sinne von § 2 der vorliegenden AGB zu einer Antwort von Seiten des/der ausgefilterten VS und in der Folge zu einem Vertragsabschluss zwischen VS und VN kommt.

Ebenso wenig garantiert oder gewährleistet die VA die Vollständigkeit, Fehlerfreiheit und Lückenlosigkeit des in. § 2 der vorliegenden AGB dargestellten Datenabgleichs und haftet daher insbesondere nicht für eine eventuell entgangene Geschäftsbeziehung aus Gründen fehlerhafter oder missverständlicher Daten bzw. Gesuchs- oder Angebotsangaben des VS oder VN oder aufgrund technischer Fehler in der Übermittlung der Daten.

Die VA übernimmt i.S.d. Ziffer 5 der Vermittlungsvereinbarung auch keinerlei Gewähr für die Wahrhaftigkeit bzw. inhaltliche Richtigkeit der Angaben oder Daten des jeweiligen VS oder VN.

§ 5 Datenschutz

Die VA speichert die personenbezogenen Daten des VN in einer elektronischen Datenbank. Die Weitergabe dieser Daten an einen oder mehrere VS erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung des Vermittlungsauftrages erforderlich ist.

§ 6 Verschwiegenheitsvereinbarung

Die Parteien vereinbaren Stillschweigen über alle im Rahmen dieses Vermittlungsverhältnisses bekannt gewordenen Umstände, insbesondere in Hinblick auf Informationen über den jeweiligen VS sowie den Geschäftsbetrieb der VA.

Der VN verpflichtet sich, sämtliche Daten, die er im Rahmen der Vermittlungstätigkeit von der VA erhalten hat, vertraulich zu behandeln und sie insbesondere nicht, unter Umgehung der VA, zum Zwecke der direkten Kontaktaufnahme mit dem VS zu missbrauchen. Im Falle eines Verstoßes ist der VN zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, der durch die vertragswidrige Verwendung der Informationen entstanden ist, maximal jedoch bis zur Höhe der gegenüber der VA grundsätzlich angefallenen bzw. fällig gewordenen Vermittlungsvergütung.

Die vorstehende Verpflichtung, einschließlich der Schadensersatzpflicht im Falle des Zuwiderhandelns, besteht für eine Dauer von 24 Monaten nach Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem VN und der VA fort.

§ 7 Verjährung von Ansprüchen

Eventuelle Ansprüche zwischen der VA und dem VN müssen spätestens 3 Monate nach jedweder abschließenden Beendigung des Vermittlungsverhältnisses und Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen schriftlich geltend gemacht werden. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Anspruchs ausgeschlossen.

Lehnt die jeweilige Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt der Anspruch weiterhin, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung bzw. erfolglosem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht worden ist.

§ 8 Gerichtsstand, ausschließliche Anwendbarkeit deutschen Rechts

Auf das vorliegende Vermittlungsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vermittlungsverhältnis zwischen dem VN und dem VA richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Klauseln oder eine der sonstigen Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln und Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für etwaige Lücken des Vertrages.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

betreffend die Vermittlungsvereinbarung

zwischen der Vermittlungsagentur (VA) und dem Vermittlungssuchenden (VS)

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen haben für die zwischen der Vermittlungsagentur (VA) und dem Vermittlungssuchenden (VS) geschlossene Vermittlungsvereinbarung unmittelbare Geltung.

§ 2 Vermittlungstätigkeit

Die VA pflegt eine Datenbank, in welcher die Gesuche der VS einerseits sowie die Offerten der Vermittlungsnehmer (VN) andererseits in anonymisierter Form hinterlegt sind.

Der VS registriert sich zunächst mit seinen persönlichen Daten auf der Plattform. Nach der Registrierung kann er seine Daten in seinem persönlichen, geschützten Bereich jederzeit ändern und speichern. Ebenfalls findet er in seinem persönlichen Bereich ein Formular vor, mit dem er an die VA ein Gesuch stellen kann.

Die von dem VS in dem vorbenannten Formular beschriebenen Anforderungen werden sodann von der VA mit denen in der Datenbank hinterlegten Angeboten der VN abgeglichen. Die Datenbank selektiert die in Frage kommenden VN nach größtmöglicher Übereinstimmung und unterbreitet dem VS dementsprechende Vorschläge.

Falls der VS sodann auf einen VN zurückgreifen möchte, teilt er dies der VA mit, welche ihrerseits wiederum den VN in Kenntnis setzt.

Endet die insoweit durchgeführte Zusammenführung von VS und VN in einem Vermittlungserfolg, so obliegt im Anschluss ausschließlich dem VS und dem VN die rechtswirksame Ausarbeitung der vertraglichen Einzelheiten der jeweiligen Geschäftsbeziehung. Die VA ist an diesem Vorgang nicht beteiligt.

Soweit von der VA angefordert, ist der VS verpflichtet, der VA einen Nachweis über die mit dem VN vereinbarte Vergütung zu erbringen.

In jedem Falle endet die Tätigkeit der VA mit dem Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung zwischen VS und VN, gleichgültig wie diese vertragliche Beziehung ausgestaltet ist und ob diese vertragliche Beziehung in der Folgezeit aufgehoben, gekündigt oder auf sonstige Art und Weise beendet wird. Insoweit wird auch auf Ziffer 7 und 8 der Vermittlungsvereinbarung verwiesen.

Der Vermittlungserfolg gilt mit dem erstmaligen Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung zwischen VS und VN als eingetreten.

§ 3 Mitwirkungs- und Informationspflichten

Der VS verpflichtet sich, die VA unverzüglich über Vermittlungsstörungen und alle anderen vermittlungs- bzw. vertragsrelevanten Vorgänge, insbesondere ein Scheitern bereits aufgenommener Vertragsverhandlungen und die Gründe hierfür, zu informieren.

§ 4 Erweiterter Haftungsausschluss

Die VA übernimmt über die Ziffern 2, 4, 5 und 7 der Vermittlungsvereinbarung hinausgehend bzw. diese ergänzend keinerlei Garantie oder Haftung dafür, dass es nach erfolgtem Datenabgleich im Sinne von § 2 der vorliegenden AGB zu einer Antwort von Seiten des ausgefilterten VN und in der Folge zu einem Vertragsabschluss zwischen VS und VN kommt.

Ebenso wenig garantiert oder gewährleistet die VA die Vollständigkeit, Fehlerfreiheit und Lückenlosigkeit des in § 2 der vorliegenden AGB dargestellten Datenabgleichs und haftet daher insbesondere nicht für eine eventuell entgangene Geschäftsbeziehung aus Gründen fehlerhafter oder missverständlicher Daten bzw. Gesuchs- oder Angebotsangaben des VS oder VN oder aufgrund technischer Fehler bei der Übermittlung der Daten.

Die VA übernimmt i.S.d. Ziffer 5 der Vermittlungsvereinbarung auch keinerlei Gewähr für die Wahrhaftigkeit bzw. inhaltliche Richtigkeit der Angaben oder Daten des jeweiligen VS oder VN.

§ 5 Datenschutz

Die VA speichert die personenbezogenen Daten des VS in einer elektronischen Datenbank. Die Weitergabe dieser Daten an einen oder mehrere VN erfolgt nur, soweit der VS im jeweiligen Einzelfall zuvor ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat.

§ 6 Verschwiegenheitsvereinbarung

Die Parteien vereinbaren Stillschweigen über alle im Rahmen dieses Vermittlungsverhältnisses bekannt gewordenen Umstände, insbesondere in Hinblick auf Informationen über den jeweiligen VN und dessen Betrieb, sowie den Geschäftsbetrieb der VA.

Der VS verpflichtet sich, sämtliche Daten, die er im Rahmen der Vermittlungstätigkeit von der VA erhalten hat, vertraulich zu behandeln und sie insbesondere nicht, unter Umgehung der VA, zum Zwecke der direkten Kontaktaufnahme mit dem VN zu missbrauchen. Im Falle eines Verstoßes ist der VS zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, der durch die vertragswidrige Verwendung der Informationen entstanden ist, maximal jedoch bis zur Höhe der gegenüber der VA grundsätzlich angefallenen bzw. fällig gewordenen Vermittlungsvergütung.

Die vorstehende Verpflichtung, einschließlich der Schadensersatzpflicht im Falle des Zuwiderhandelns, besteht für eine Dauer von 24 Monaten nach Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen der VA und dem VS fort.

§ 7 Verjährung von Ansprüchen

Eventuelle Ansprüche zwischen der VA und dem VS müssen spätestens 3 Monate nach jedweder abschließenden Beendigung des Vermittlungsverhältnisses und Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen schriftlich geltend gemacht werden. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Anspruchs ausgeschlossen.

Lehnt die jeweilige Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt der Anspruch weiterhin, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung bzw. erfolglosem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht worden ist.

§ 8 Gerichtsstand, ausschließliche Anwendbarkeit deutschen Rechts

Auf das vorliegende Vermittlungsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vermittlungsverhältnis zwischen VS und VA richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Klauseln oder eine der sonstigen Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln und Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für etwaige Lücken des Vertrages.

§ 10 Verbraucherinformationen gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Europäische Kommission stellt unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@hello-doctor.de.

Wir sind weder bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, noch sind wir dazu verpflichtet.